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Zum 01. Januar 2019 tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Hinter dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung – so der offizielle Gesetzestitel – verbergen sich eine Reihe von Möglichkeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern sollen.

Qualifizierungschancengesetz: Alle Änderungen auf einen Blick

  • Ausweitung der Weiterbildungsförderung auf Beschäftigte
  • Zuschüsse für Unternehmen, die Beschäftigte für eine geförderte Qualifizierung bezahlt freistellen
  • Senkung der Arbeitslosenversicherung
  • Erleichterung des Zugangs zum Arbeitslosengeld I

Weiterbildungen nicht nur für Arbeitsuchende – Qualifizierungschancengesetz

Bislang wurden nur Arbeitsuchende – bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen – mit einer finanziellen Förderung für Weiterbildungen durch die Agentur für Arbeit unterstützt. 2019 wird mit dem Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildungsförderung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet. Ebenso profitieren Betriebe von Lohnkostenzuschüssen, die Beschäftigte für eine geförderte Weiterbildung mit Lohnfortzahlung freistellen.

Digitalisierung als Motor für Qualifizierungsinitiative

Ziel des Qualifizierungschancengesetzes ist es, Beschäftigte an den Wandel der Arbeitswelt anzupassen. Arbeitskräfte sollen sich mit geförderten Weiterbildungen auf den zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt vorbereiten.

Bild mit Hubertus-Heil-Zitat:

Hubertus Heil über das Qualifizierungschancengesetz in einer Rede vor dem deutschen Bundestag

„Bis 2025 werden in etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung und technologischen Fortschritt verschwinden, aber gleichzeitig entstehen 2,1 Millionen neue Jobs. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können”, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Die Digitalisierung verändert unser Leben – und wie wir arbeiten. Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten.“ Unterstützung bei der Qualifizierungsinitiative erhält die Bundesregierung unter anderem von Microsoft.

So profitieren Unternehmen vom Qualifizierungschancengesetz

Nicht nur Beschäftigte profitieren vom Qualifizierungschancengesetz auch Unternehmen erhalten Anreize, die eigenen Angestellten für geförderte Weiterbildungen freizustellen. Betriebe, die Mitarbeitende unter Lohnfortzahlung für eine geförderte Weiterbildung freistellen, erhalten Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 %.

Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Betriebsgröße. So erhalten kleine Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 %. Mittlere Unternehmen erhalten bis zu 50 % Lohnkostenzuschüsse. Positiv für alle Betriebe: Arbeitskräfte, die sich für den digitalen Wandel qualifizieren und neue Kenntnisse erwerben.

Qualifizierungschancengesetz: Welche Weiterbildungen werden gefördert?

Förderberechtigt ist, wer infolge des digitalen Strukturwandels den eigenen Arbeitsplatz verlieren kann oder in anderer Weise vom digitalen Arbeitsmarktwandel betroffen ist. Zum Beispiel durch die Verschiebung von Arbeitsfeldern oder die Verantwortung neuer Aufgabenbereiche. Qualifikationen, Alter und Betriebsgröße spielen hingegen keine Rolle bei der Finanzierung einer Weiterbildung.

Bild mit Hubertus-Heil-Zitat: Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten.

Hubertus Heil über das Qualifizierungschancengesetz

„Wir wollen beispielsweise Dachdeckern die Möglichkeit geben, im Umgang mit Drohnen geschult zu werden, damit sie weniger gefährdet arbeiten müssen und zum Beispiel mit einer Drohne gucken können, wo es reinregnet, damit dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, erklärt Huberts Heil, Minister für Arbeit und Soziales. „Wir müssen Techniker genauso wie Ingenieure in der Automobilindustrie, die bisher sehr stark am Verbrennungsmotor orientiert sind, weiterbilden, damit sie neue Antriebe entwickeln und produzieren können und als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen lernen, zum Beispiel auch mit künstlicher Intelligenz umzugehen.“

Auszug aus dem Qualifizierungschancengesetz § 82 SGB III Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können abweichend von § 81 bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

  1. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
  2. der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens vier Jahre zurückliegt,
  3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragsstellung nicht an einer nach dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
  4. die Maßnahme außerhalb des Betriebes oder von einem zugelassenen Träger im Betrieb, dem sie angehören, durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert und
  5. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Quelle: Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –

Qualifizierungschancengesetz: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Neben der Ausweitung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte geht mit dem Qualifizierungschancengesetz auch eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung einher. Aufgrund steigender Löhne und einem Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem 01. Januar 2019 2,5 % statt 3,0 % vom Bruttoeinkommen. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Zeitgleich steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.

Überarbeitung des ALG I im Qualifizierungschancengesetz

Nicht nur Beschäftigte und Betriebe profitieren von den Änderungen, die das Qualifizierungschancengesetz mit sich bringt. Auch Arbeitsuchenden werden Hürden für den Bezug von ALG I genommen. Bislang galt die Regelung, wer in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war erhält Arbeitslosengeld I. Mit dem Qualifizierungschancengesetz ändert sich auch dies. Ab sofort müssen Arbeitsuchende in den vergangenen zweieinhalb Jahren zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Eine Sonderregelung soll besonders Kulturschaffenden zu Gute kommen, die von unzusammenhängenden Einzelaufträgen und befristeten Engagements leben. Ihnen werden Beschäftigungen für bis zu 14 Wochen anerkannt, sofern das erzielte Arbeitsentgelt die anderthalbfache Bezugsgröße nicht übersteigt – aktuelle Obergrenzen: 54.810 Euro im Jahr (Stand Januar 2019).

„Das Qualifizierungschancengesetz bedeutet eine klare Verbesserung für Kreative. Durch die Verlängerung der Rahmenfrist, die Anhebung der Verdienstobergrenze und die Anerkennung von Arbeitsverträgen bis 14 Wochen Dauer wird nun für kurzfristig Beschäftigte der Zugang zum Arbeitslosengeld 1 deutlich erleichtert“, erklärt Kultusministerin Monika Grütters zufrieden.

Was sich ab dem 01. Januar 2019 sonst noch auf dem Arbeitsmarkt ändert

Neben der Einführung des Qualifizierungschancengesetzes dürfen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Anhebung des Mindestlohns ab dem 01. Januar 2019 freuen. Ab sofort beträgt der Mindestlohn damit 9,19 € pro Stunde. 2020 wird dieser Beitrag nochmals erhöht – auf 9,35 € pro Stunde. Mit der Brückenteilzeit werden ab dem 01. Januar 2019 die Rechte von Teilzeitkräften gestärkt. Dank der Brückenteilzeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit wieder erhöhen sowie eine Teilzeitbeschäftigung befristen. Unter dem Motto „Arbeitszeit die zum Leben passt“ stellte die Bundesregierung bereits im April des vergangenen Jahres ihren Gesetzesentwurf vor. Ab dem 01. Januar 2019 dürfen Beschäftige befristet in Teilzeit arbeiten und anschließend wieder in ihre vorherige Arbeitszeit zurückkehren. Gleiches gilt auch für Beschäftigte, die bislang unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufzustocken wünschen.

Teilhabechancen für Langzeiterwerbslose

2019 stellt die Bundesregierung mit dem Teilhabechancengesetz die (Re-)Integration Langzeiterwerbsloser in den Fokus. Arbeitsuchende, die in den vergangenen zwei Jahren auf ALG II – besser bekannt als Hartz IV – angewiesen waren, erhalten einen Lohnkostenzuschuss von 75 % im ersten Jahr und von 50 % im zweiten Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung. Erwerbslose, die in den vergangen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang ALG II bezogen haben, erhalten im ersten Beschäftigungsjahr sogar 100 % Lohnkostenzuschuss. Unternehmen wird damit ein Anreiz geboten, Langzeitarbeitsuchende einzustellen.